Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Versicherung Flugkasko Regreß Obliegenheit Pilot Mitversicherter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VVG §§ 6, 61; AKB-Lu Ziff. 4; AGBG § 9
  Versicherung Flugkasko Regreß Obliegenheit Pilot Mitversicherter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übergang von Schadensersatzforderungen eines, sein Flugzeug an einen als Mitversicherten in die Flugkaskoversicherung eingeschlossenen Dritten verleihenden Eigners auf den Versicherer; Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer vor Eintritt des Versicherungsfalles ...

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 421; BGB § 426; AKB § 14 Abs. 5; AKB-Lu Nr. 4.1.3
  Regreß des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung durch den Piloten -

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG §§ 6, 61, 67; AKB -Lu Ziff. 4; AGBG § 9

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1997, 1268

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.11.1995 - IV ZR 365/94

  Anrechnung des Restwertes oder Veräußerungserlöses auf die Ersatzleistung

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96

  Eine Abbedingung des § 61 VVG auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit im Wege der Auslegung der Ziffer 4.1.3 würde dieser Regelung in Ziffer 4.1.11 widersprechen und entspräche auch nicht dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, auf das bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich abzustellen ist (vgl. BGH VersR 1996, 91 f. = r + s 1996, 45 f.).
• BGH, 14.12.1994 - IV ZR 3/94

  Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung …

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96

  Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt es bei der Unterscheidung zwischen Risikobegrenzung und verhüllter Obliegenheit darauf an, ob die Bestimmung eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das allein der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält, oder ob er ihn verliert (vgl. BGH r + s 1995, 151 ff.).
• BGH, 22.06.1988 - IVa ZR 25/87

  Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96

  Das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Kündigungspflicht auch bei Kenntniserlangung von der Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles angeführte Argument, der Versicherer solle mit der Kündigung zum Ausdruck bringen, daß er die Obliegenheitsverletzung als hinreichenden Grund zur Vertragsauflösung ansieht (vgl. BGH VersR 1985, 775; 1988, 1013), trifft in gleicher Weise auf die ausdrückliche vertragliche Erstreckung des Versicherungsschutzes auf bestimmte dritte Personen zu.
• BGH, 24.04.1985 - IVa ZR 166/83

  Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall …

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96

  Das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Kündigungspflicht auch bei Kenntniserlangung von der Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles angeführte Argument, der Versicherer solle mit der Kündigung zum Ausdruck bringen, daß er die Obliegenheitsverletzung als hinreichenden Grund zur Vertragsauflösung ansieht (vgl. BGH VersR 1985, 775; 1988, 1013), trifft in gleicher Weise auf die ausdrückliche vertragliche Erstreckung des Versicherungsschutzes auf bestimmte dritte Personen zu.
• OLG Düsseldorf, 24.10.1995 - 4 U 173/94

  Kaskobodenrisiko; Flugzeug; Stilliegeversicherung; Flugbetrieb; Bodentransport; …

  Auszug aus OLG Köln, 29.10.1996 - 9 U 58/96

  Bei der genannten Bestimmung handelte es sich, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, nach Auffassung des Senats nicht um einen (sekundären) Risikoausschluß wie bei § 61 VVG, sondern um eine sogenannte verhüllte Obliegenheit zum Zwecke der Verminderung der Gefahr im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 VVG, obwohl die Bestimmung in der mit "Einschränkung des Versicherungsschutzes" überschriebenen Ziffer 4 der AKB-Lu enthalten ist und nicht in Ziffer 12, in der einige vor dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten aufgeführt sind (so auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 970).

• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren …

  Die Berufung hatte keinen Erfolg (VersR 1997, 1268; r+s 1997, 42).
• OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 110/96

  Entschädigungsleisungen eines Versicherers wegen Diebstahls aus einem Kabellager; …

  Auch Klauseln, die mit "Ausschluß", "Umfang des Versicherungsschutzes" oder "Einschränkung des Versicherungsschutzes" umschrieben waren, sind bereits als verhüllte Obliegenheiten gewertet worden (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 29.10.1996 in dem Rechtsstreit 9 U 58/96 zu der Formulierung "Einschränkung des Versicherungsschutzes").